Graz, am 29. September 2015

Pressemitteilung: Steiermärkisches Rettungsdienstgesetz

 

Zum geplanten Steiermärkischen Rettungsdienstgesetz sowie zur Berichterstattung der Kleinen Zeitung am 29.9.2015 (Seiten 16/17: „Operation am Herzen der Rettung“, „Länger warten bei Nasenbeinbruch?“, sowie Seite 13: „Aufwecker: Noch zu retten?“)

 

 

Notfälle privatisieren?

Auch die Arbeitsgemeinschaft für Notfallmedizin (AGN), seit über 25 Jahren über die Grenzen Österreichs hinaus anerkannte Fachvereinigung für notfallmedizinische und rettungsdienstliche Fragestellungen sowie im Auftrag der Ärztekammer für die Notarztausbildung in der Steiermark zuständig, sieht dringenden Reformbedarf im steirischen Rettungs- und Notarztdienst und hat dies auch mehrfach öffentlich kommuniziert.

Dem geplanten Steiermärkischen Rettungsdienstgesetz, über das in der heutigen Kleinen Zeitung berichtet wird, steht die AGN jedoch kritisch gegenüber und wird dies auch den zu-ständigen Verantwortungsträgern mitteilen.

Einem wesentlichen Aspekt des Gesetzes wird n der heutigen Berichterstattung der Kleinen Zeitung nur am Rande Rechnung getragen. Das Gesetz sieht eine Eingliederung des Not-arztdienstes in den allgemeinen Rettungsdienst in organisatorischer und finanzieller Hinsicht vor. Die Planung und Durchführung der gesamten bodengebundenen notfallmedizinischen Versorgung wandert damit in die Hände des mit dem allgemeinen Rettungsdienst beauftrag-ten privaten Trägers.

Dieser Schritt beinhaltet mögliche wesentliche Gefahren für die notfallmedizinische Versorgung. Kontrolle und Qualitätssicherung der rettungsdienstlichen und notfallmedizinischen Versorgung der steirischen Bevölkerung würde dem privaten Träger obliegen. Dies steht im Gegensatz zur sonstigen Entwicklung insbesondere im deutschsprachigen Raum, die Bedarfs- und Vorhalteplanung, Leitung und Qualitätssicherung im Rettungs- und Notarztdienst unabhängigen (!) öffentlichen Stellen zu übertragen und kann zu einer möglicherweise problematischen Abhängigkeit in dieser heiklen öffentlichen Aufgabe von einer privaten Organisation führen. Daraus möglicherweise erwachsende Probleme lassen sich aufgrund der derzeitigen Organisationsstruktur im Notarztdienst bereits jetzt darstellen.

Hinzu kommt: Auch wenn sich im Gesetz keinerlei diesbezügliche Bestimmungen finden, könnte eine Eingliederung des Notarztdienstes in den allgemeinen Rettungsdienst zukünftig auch zu Änderungen der Anstellungsverhältnisse der Notärzteschaft führen. Diese sind derzeit überwiegend bei den Krankenhausträgern (KAGes, Medizinische Universität Graz, private Träger) angestellt und versehen die Notarztdienste als Bestandteil ihrer klinischen Tätigkeit, was positive Auswirkungen auf Wissen, Erfahrung und laufendes Training der NotärztInnen hat. Verschiedene Hinweise, zuletzt auch eine Stellungnahme des Präsidenten des Österreichischen Roten Kreuzes im Februar 2015, lassen eine mögliche Intention vermuten, notärztliche Tätigkeit in Zukunft vermehrt oder ausschließlich über Nebenbeschäftigungsmodelle ausüben zu lassen. Beispiele insbesondere aus dem Ausland zeigen eine große Gefahr von kritischen Verschlechterungen in der notärztlichen Versorgung durch solche Maßnahmen. In der Steiermark bestünde konkret die Gefahr, dass einerseits routinierte NotärztInnen im Rahmen ihrer Tätigkeit im Krankenhaus nicht mehr im Notarztdienst eingesetzt würden, andererseits, wie sich jetzt bereits vereinzelt abzeichnet, ÄrztInnen aufgrund ihrer Tätigkeit im Notarztdienst in verringertem Ausmaß oder gar nicht mehr in die Versorgung von PatientInnen im Krankenhaus selbst eingebunden wären. Die Folge wäre eine entsprechende Qualitätsverschlechterung der akut- und notfallmedizinischen Versorgung sowohl innerhalb als auch außerhalb des Krankenhauses.

Wie auch in Stellungnahmen anderer Organisationen angeführt, ist die AGN ebenfalls vom im geplanten Steiermärkischen Rettungsdienstgesetz verankerten Passus irritiert, wonach mit dem allgemeinen Rettungsdienst laut §4(2) nur eine Organisation betraut werden könne, die ihren Sitz in der Steiermark habe und eine „überwiegende Anzahl von freiwilligen und ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern in den Dienstbetrieb“ einbinde. Dieser Passus widerspricht, der Ansicht der AGN nach, den gängigen Normen in Bezug auf die Vergabe solcher Aufga-benbereiche und hieße, möglicherweise gleich- oder höherqualifizierte Anbieter von vornherein auszuschließen.

Die AGN hat den zuständigen Stellen bereits mehrfach die Bereitschaft mitgeteilt, an der Erarbeitung von Lösungen für die zahlreichen im Rettungs- und Notarztdienst auftretenden Fragestellungen konstruktiv mitzuarbeiten und ihre langjährige Expertise zur Verfügung zu stellen. Leider ist auch im vorliegenden Fall die Erarbeitung des Gesetzestextes ohne Einbindung von tagtäglich mit der derzeitigen Praxis vertrauten Expertinnen und Experten, auch ohne Einbindung der AGN, erfolgt. Die Arbeitsgemeinschaft für Notfallmedizin spricht sich dafür aus, das nun vorliegende, geplante Steiermärkische Rettungsdienstgesetz in dieser Form nicht zur Beschlussfassung zu bringen und im Rahmen eines gemeinsamen konstruktiven Entwicklungs- und Beschlussprozesses eine verbesserte Vorlage auszuarbeiten. In Zeiten sich rasant ändernder Bedingungen im heimischen Gesundheitswesen wird es nur gemeinsam, unter Einbeziehung aller entsprechenden Organisationen und Fachkräfte, gelingen, eine den heiklen Anforderungen der rettungsdienstlichen und notfallmedizinischen Versorgung der steirischen Bevölkerung gerecht werdende Regelung zu schaffen, die auch zukünftige Entwicklungen bereits jetzt vorhersieht und ihnen entsprechend Rechnung trägt.

 

Priv.-Doz. Dr. Paul Puchwein. Vorsitzender

 

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