Graz, am 10. Dezember 2013

Vorgänge im steirischen Notarztwesen –
„Privatisierung“ des Notarztdienstes?

Sehr geehrte Damen und Herren!

  

Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Notfallmedizin (AGN), die seit nunmehr 25 Jahren als über die Grenzen Österreichs hinaus anerkannte steirische Fachgesellschaft notfallmedizinische und rettungsdienstliche Fragestellungen behandelt und im Auftrag der Ärztekammer für Steiermark auch für die Notarztausbildung nach § 40 des Ärztegesetzes verantwortlich zeichnet, wende ich mich heute in einer Angelegenheit von allerhöchster Dringlichkeit an Sie.

Vor etwa eineinhalb Jahren wurden Pläne bekannt, das steirische Notarztsystem in Form eines in seiner Organisationsform und seinem Aufgabenbereich noch zu definierenden „Institutes“ in das Land Steiermark einzuordnen. Seither hat die AGN im Verlauf zahlreicher Gesprächsrunden und auch Einzelgespräche mit zuständigen Verantwortungsträgern trotz unterschiedlicher Standpunkte zu jedem Zeitpunkt konstruktiv am Zustandekommen einer zukunftsgerichteten, tragfähigen Lösung mitgearbeitet. Das besondere Augenmerk der AGN lag dabei, wie seit jeher Usus, auf einer weiteren Verbesserung der Qualität und der Effizienz der steirischen Notarztsysteme. Bislang haben diese Gespräche zu keinem Ergebnis geführt.

Nun erhaltene Informationen veranlassen die AGN zur Befürchtung, dass noch dieser Tage eine zumindest teilweise Ausgliederung der personellen Besetzung des Notarztdienstes aus den Agenden der Krankenanstaltenträger – größtenteils Steirische Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) sowie in Graz die Medizinische Universität Graz (MUG) – an das Rote Kreuz Landesverband Steiermark als vom Land beauftragte private Trägerorganisation beschlossen werden soll. Die geplante dienstrechtliche Stellung entzieht sich zum jetzigen Zeitpunkt völlig der Kenntnis der AGN, es steht jedoch zu befürchten, dass zwecks vordergründiger Ersparnis und Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) die Notarzttätigkeit als Nebenbeschäftigung im Rahmen des privaten Trägers klassifiziert wird.

Da bei der letztwöchigen (!) Sitzung des – im Zuge der obengenannten Gespräche – seitens des Landes eingerichteten „Beirates des Institutes für Notfallmedizin“ keinerlei derartige Vorhaben mitgeteilt wurden, und auch sonst bis zum heutigen Tag trotz mehrfacher Nachfragen keine offiziellen Informationen an die AGN ergangen sind, verfügt die AGN über keine Kenntnisse über den tatsächlichen Planungsstand, bzw. bereits gefasste Beschlüsse, deren geplante Umsetzung sowie etwaige Konsequenzen. Getreu der bereits bisher verfolgten Zielsetzung, mittels Expertise der Fachgesellschaft Entscheidungen zu verhindern, die zwar kurzfristig opportun erscheinen mögen, langfristig aber Qualität, Effektivität, eventuell sogar die Verfügbarkeit des steirischen Notarztdienstes nachhaltig schädigen könnten, erlaube ich mir, Ihnen nochmals die grundlegenden Standpunkte der Arbeitsgemeinschaft für Notfallmedizin zu dieser Thematik zu übermitteln:

Professionalität durch Krankenhausanbindung des Notarztdienstes

Die AGN hat sich seit jeher für eine vollständige Anbindung der im organisierten Notarztdienst eingesetzten NotärztInnen an entsprechend qualifizierte Krankenversorgungseinrichtungen ausgesprochen. Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten wie auch langjährige Erfahrungen belegen, dass im Rahmen der derzeitigen notfallmedizinischen Strukturen mit den vorhandenen Notfallzahlen die für die Versorgung kritisch erkrankter und verletzter PatientInnen notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht im Notarztdienst alleine aufrecht erhalten werden können. Eine Auslagerung an einen privaten Dienstleister birgt zumindest längerfristig das Risiko, dass sich die Versorgung von Notfallpatienten zukünftig aufgrund eines zu befürchtenden Rückganges an Erfahrung qualitativ verschlechtern wird.

Professionalität durch Eingliederung des Notarztdienstes in das Arbeitszeitgesetz

Der AGN ist die personelle und finanzielle Problematik der derzeitigen arbeitszeitrechtlichen Regelung des Notarztdienstes als außerhalb des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) angesiedelter Bereitschaftsdienst vollinhaltlich bewusst. Zur Aufrechterhaltung einer qualifizierten Versorgung der steirischen Bevölkerung gerade in lebensbedrohlichen Notfallsituationen bedarf es trotzdem einer vollständigen Integration des Notarztdienstes als regulärer Journaldienst in das KA-AZG, wie auch im Rahmen der Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinien gefordert. Eine Auslagerung der Notarztdienste an einen privaten Betreiber mit Verlagerung der notärztlichen Tätigkeit auf die Ebene eines (genehmigungspflichtigen) Nebenerwerbes würde diese Problematik zwar vordergründig lösen; auf lange Sicht ist jedoch davon auszugehen, dass diese Maßnahme insbesondere in den jetzt bereits von Ärztemangel betroffenen, ländlichen Regionen diesen gerade im notfallmedizinischen Bereich noch massiv verstärken würde. Berichte aus Regionen und einzelnen Bundesländern in Deutschland, wo derartige – nun möglicherweise auch für die Steiermark geplante! – Schritte bereits gesetzt wurden, belegen, dass der Anteil nicht zur Verfügung stehender Notarztmittel („No-Show-Time“) massiv gestiegen ist. Hinzu kommen zahlreiche Berichte über deutliche Qualitätseinbußen, da das Funktionieren der Notarztsysteme vermehrt von „Leih-Notärzten“ abhängig ist, die über mangelnde Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und PatientInnenversorgungsstrukturen verfügen. Die AGN verwahrt sich daher strikt gegen eine Auslagerung des Notarztdienstes aus der regulären dienstrechtlichen Stellung innerhalb des KA-AZG.

Qualität durch Reform der Strukturen und Prozesse der notfallmedizinischen und rettungsdienstlichen Versorgung

Im Rahmen der bereits zitierten Gespräche haben Vertreter der AGN mehrfach auf die Notwendigkeit einer Reform der Struktur wie auch der mit der notfallmedizinischen Versorgung der steirischen Bevölkerung befassten Prozesse zum Ziele der Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung bei Eindämmung der damit verbundenen Kosten hingewiesen. Entsprechende Arbeiten dazu befinden sich momentan im Publikationsprozess (Neumayr, Schinnerl, Baubin, Hrsg.: „Qualitätsmanagement im prähospitalen Notfallwesen“, Springer-Verlag). Die notwendigen Reformen bedürfen einer Einbeziehung aller an der primären Versorgung von NotfallpatientInnen beteiligten Berufsgruppen - niedergelassene MedizinerInnen, RettungsdienstmitarbeiterInnen, NotärztInnen und BetreuerInnen in den Krankenversorgungseinrichtungen – sowie der entsprechenden Stakeholder (Sozialversicherungsträger, Rettungsdienstorganisationen, Ärztekammer, Krankenanstaltenträger, Land, Bund). Die notwendigen Reformen haben Auswirkungen auf Bedarfsplanung, insbesondere unter Berücksichtigung der topographischen und demographischen Verhältnisse, Einsatzmittelvorhaltung, wissenschaftliche Begleitung, Ausbildung der beteiligten Berufsgruppen, technische Ausrüstung, etc. Insbesondere der Rolle des – gelebten – Qualitätsmanagements kommt im Rahmen dieser Reform eine außergewöhnliche Bedeutung zu. Unter diesen Aspekten lehnt die AGN etwaige kurzentschlossene Änderungen, die möglicherweise das Potenzial für nachhaltige Verbesserungen blockieren, ab und bietet statt dessen an, wie bereits bisher, zum Gelingen eines derartigen Reformprozesses konstruktiv beizutragen.

Abschließend möchte ich nochmals darauf verweisen, dass die AGN – trotz der Einbindung als Fachorganisation in die entsprechenden Gremien – keine aktuellen Informationen über den tatsächlichen Planungs- bzw. Beschlussstand bezüglich der zukünftigen Organisation des steirischen Notarztwesens hat. Wie aus dem oben Gesagten ersichtlich, befürchtet die AGN jedoch aufgrund der derzeitigen Informationslage, dass möglicherweise kurzfristig getätigte Beschlüsse die Situation der steirischen Notfallversorgung nachhaltig beeinflussen könnten.

Sehr geehrte Entscheidungsträger, ich bitte Sie daher im Namen der Arbeitsgemeinschaft für Notfallmedizin dringend um eine Verschiebung eventuell dieser Tage geplanter Beschlüsse und um weiterführende Gespräche. Sehr gerne erkläre ich mich auch bereit, zu dieser hochsensiblen Thematik im neuen Jahr eine Enquete zu organisieren, um Ihnen ein umfassendes Bild vermitteln zu können.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und für ein gesundes Neues Jahr 2014!

 

Hochachtungsvoll,

 

Univ.-Ass. Dr. Gernot Wildner

 

 

Ergeht an:
Landeshauptmann
Landeshauptmann Stv.
Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung
Präsidium des Steiermärkischen Landtags
Klubobleute des Steiermärkischen Landtags
Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Pflege
Ersatzmitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Pflege

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